Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Die nachstehenden AGB enthalten auch die gesetzlich geforderten Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.

§1 – Vorbemerkung und Geltungsbereich
(1) Für die über diese Webseite und dem Internetshop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.
(3) Unser Angebot auf diesen Webseiten richtet sich an gewerbliche Kunden – also Kaufleute im Sinne des BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

(4) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Warenlieferungen und Dienstleistungen (Bücher, Zeitschriften, Loseblattwerke, Ergänzungslieferungen, Tabellen, Broschüren, Software – Download, CD-ROM, DVD – Online-Produkte, Schulungsmaterialien, Videos und ähnliches). Die Auslieferung, Abrechnung und weitere Abwicklung erfolgt durch die m-por media GmbH.

(5) Für Leistungen, die als so genannte „Software as a Service“ (SaaS) erbracht werden, gelten gesonderte Geschäftsbedingungen.

(6) Für die Bereitstellung und dem Betrieb von Speicherplatz – z.B. „SQL Server Cloud“ – gelten ebenfalls gesonderte Geschäftsbedingungen.

(7) Bei Softwarelieferungen – ob als CD, DVD, Download oder als Installation auf einer zu liefernden Hardware (zum Beispiel Kassensystem) – sind die gesonderten Lizenzbedingungen der Software Bestandteil dieser AGB.

§2 – Vertragspartner
Verträge schließen Sie mit

m-por media GmbH
Hufschmiedstr. 22a
45665 Recklinghausen

Geschäftsführer: Maik Polenz
Telefon: + 49 (0) 2365 – 80 322 42
E-Mail: kontakt@faktura-xp.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE212799888
Handelsregister: AG Recklinghausen, HRB 4489

§3 – Angebot und Vertragsschluss
(1) Die Präsentation der Waren in unserem Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

(4) Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

A) Auswahl der gewünschten Waren und Produkte
B) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „In den Warenkorb“
C) Prüfung der Angaben im Warenkorb
D) Betätigung des Buttons „zur Kasse“
E) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben oder Bestellung als „Gast“ (Einmalbestellung).
F) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
G) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ bzw. „Kostenpflichtig bestellen“

(5) Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.

§4 – Widerrufsrecht
(1) Informationen zum Widerrufsrecht
Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(2) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Verbraucher im Sinne des BGB sein und uns mit einer schriftlichen Erklärung über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Diese Erklärung ist z.B. eine Email, ein mit der Post versandter Brief an:

m-por media GmbH
Maik Polenz
Hufschmiedstr. 22a
45665 Recklinghausen
Deutschland

E-Mail: info@faktura-xp.de

§5 – Fälligkeit und Zahlung
(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.

(2) Rechnungen können nach Ablauf von zwei Wochen nach Zugang beim Auftraggeber nicht mehr beanstandet werden. Eine Beanstandung hat schriftlich zu erfolgen. Jede Rechnung ist sofort nach Zugang beim Auftraggeber ohne Abzug zu bezahlen. Eine Forderung nach einer Abschlagszahlung setzt nicht voraus, dass die Leistungen, für die die Abschlagszahlung verlangt wird, durch eine Aufstellung nachgewiesen werden, die eine rasche und sichere Beurteilung der Leistungen ermöglicht.

(3) Die gelieferte Ware bleib bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters. Im Falle eines Zahlungsverzugs kann der Anbieter das Sperren oder Rückrufen der Nutzungsrechte bzw. der vergebenen Lizenz verlagen oder veranlassen.

(4) Informationen zu den angebotenen Zahlungsarten entnehmen Sie bitte den Hinweisen zu den Zahlungsoptionen unter der Verlinkung „Zahlungsinformationen“ auf der Onlineshop Seite.

§6 – Lieferung und Lieferzeit
(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Softwareprodukte sofort versandfertig oder per Download verfügbar. Die Lieferzeit beträgt 2 – 5 Werktage ab Zahlungseingang. Weichen die Lieferzeiten im Einzelfall ab, ist dies auf der jeweiligen Produktseite ausgewiesen.

(2) Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

(3) Verzögerungen der Lieferung auf Grund von Herstellengpässen unsererseits stellen keinen Mangel dar und begründen keinen Schadensersatzanspruch. Eine Lieferverzögerung wird dem Käufer unmittelbar angezeigt.

§7 – Eigentumsvorbehalt
(1) Für Verbraucher im Sinne des BGB gilt: Die von Ihnen gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum.

(2) Für Unternehmern im Sinne des BGB gilt: Die von Ihnen gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum.

§8 – Preise und Versandkosten
(1) Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und werden in der Rechnung separat ausgewiesen.

(2) Softwarelieferungen von CD, DVD oder Download sind innerhalb Deutschland kostenlos für den Käufer, sofern dieser keine andere Lieferart als „Brief“ oder „Download“ ausgewählt hat. Andere Lieferarten werden, je nach Umfang der Lieferung, vorher mitgeteilt oder bestätigt, bevor eine Lieferung erfolgt.

(3) Der Versand erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen beim Verbrauchsgüterkauf nach § 474 BGB auf unser Risiko. Ist der Käufer Unternehmer geht das Transportrisiko auf den Kunden über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben wird.

(4) Bei Zahlung per Nachnahme fallen zusätzliche Gebühren an. Diese entnehmen Sie bitte den Hinweisen zu den Zahlungsoptionen auf der Onlineshop Seite.

(5) Bei Zahlung per PayPal können zusätzliche Gebühren anfallen. Diese entnehmen Sie bitte den Hinweisen zu den Zahlungsoptionen auf der Onlineshop Seite.

§9 – Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.

(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt für Verbraucher bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.

(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.

§10 – Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

§11 Besondere Bestimmungen für Wartungs- und Reparaturarbeiten

Werden von uns Wartungs- und Reparaturarbeiten durchgeführt, die nicht gesetzliche Gewährleistungserfüllung oder ausdrücklich vereinbarte Gewährleistungserfüllungen sind, erfolgen diese ausschließlich zu den jeweils vereinbarten Bedingungen, die ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten.

(1) Unsere Wartungs- und Reparaturtätigkeiten sind Dienstleistungen. Die Preise richten sich nach unserer jeweils gültigen Preisliste. Fahrtkosten, Unterbringung bei mehrtägigen Einsätzen, Materialkosten und ähnliches werden zusätzlich berechnet. Fahrtzeiten unserer Mitarbeiter gelten als Arbeitszeiten und sind entsprechend unserer Preisliste zu vergüten.

(2) Falls ein Kostenvoranschlag gefordert wird, werden wir den Sachverhalt untersuchen und die Kosten dazu einschätzen. Einen Kostenvoranschlag unterbreiten wir sodann vor einer Leistungserbringung.
Die Kosten dieser Untersuchung sind vom Kunden zu tragen. Deren Kosten werden nach Aufwand berechnet und im Rahmen eines etwaigen Wartungs- oder Reparaturauftrages nur verrechnet, wenn dies ausdrücklich vorher vereinbart wurde.

(3) Nicht vorher vereinbarte Arbeiten dürfen wir dann durchführen, wenn der Kunde nicht kurzfristig erreichbar ist und die Arbeiten nach unserer Einschätzung notwendig sind, um den beauftragten Zweck zu erreichen. Die Zusatzkosten solcher Arbeiten werden die Gesamtsumme des Auftrags um nicht mehr als 20% übersteigen. Wir behalten uns vor den Auftrag an einer Stelle abzubrechen oder zu beenden, wenn der Zweck der ausgeführten Arbeiten hinreichend erreicht ist oder sich ein ausreichendes Kosten / Nutzen Verhältnis eingestellt hat.

§12 – Selbstbelieferungsvorbehalt
Treten für die gekauften Produkte Lieferschwierigkeiten auf, die wir nicht zu vertreten haben, behalten wir uns ein Rücktrittsrecht vor. Wir werden Sie dann hierüber schriftlich informieren und schlagen Ihnen gegebenenfalls die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vor. Ist kein vergleichbares Produkt verfügbar oder wünschen Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes, werden wir die von Ihnen bisher erbrachten Leistungen unverzüglich zurückerstatten.

§13 – Mängelrüge
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist er verpflichtet, die gelieferte Ware nach Ablieferung bzw. Übergabe zu untersuchen und ein Mangel der m-por media GmbH unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware bekannt zu machen.

(1) Wird die Anzeige eines Mangels unterlassen, gilt die Ware als genehmigt. Handelt es sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war – also zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden – anderenfalls gilt die Ware auch Angesichts dieses Mangels als genehmigt. Das Vorstehende gilt nicht, soweit die m-por media GmbH den Mangel arglistig verschwiegen und / oder eine entsprechende Garantie übernommen hat. Wenn die m-por media GmbH sich auf Verhandlungen über eine Beanstandung einlässt, stellt dies keinesfalls einen Verzicht auf den Einwand der verspäteten, ungenügenden oder unbegründeten Mängelrüge dar. Verlangt der Kunde Nacherfüllung, kann die m-por media GmbH diese nach eigener Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Neulieferung oder Neuerstellung des mangelfreien Vertragsgegenstandes vornehmen.

(2) Handelt es sich bei der Ware um ein Softwareprodukt, wird eine Rücknahme bei z.B. nicht gefallen oder andere Gründe grundsätzlich nicht vorgenommen. Dies ist in den separaten Lizenzbedingungen – die bei Softwarelieferungen auch Bestadteil dieser AGB sind – bekannt gemacht und bei der Installation akzeptiert worden.

§14 – Datenschutz und Datenspeicherung
(1) Die Speicherung und Verarbeitung der Kundendaten erfolgt unter strikter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes und der DSGVO. Die Kundendaten werden in Form von Namen, Adresse und Kommunikationsdaten des Wohn- bzw. Geschäftssitzes maschinenlesbar gespeichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des zum Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses verarbeitet.

(2) Die uneingeschränkte Nutzung des Online-Angebotes setzt die Zustimmung zur Speicherung von Cookies voraus. Zudem protokollieren wir zum Schutz und zu statistischen Zwecken verschiedene Informationen (z. B. die IP-Adresse, Uhrzeit und Dauer des Seitenaufrufs). Die Speicherung dieser Daten erfolgt nur vorübergehend und in anonymisierter Form. Diese enthalten keine personenbezogenen Daten. Der Kunde stimmt der Speicherung von Cookies und den Informationen des Nutzerverhaltens zu. Weitere Informationen zum Datenschutz und zu Cookies finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unseres Impressums.

(3) Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Zustelldienst (Versandunternehmen) der m-por media GmbH die zutreffende, aktuelle Anschrift mitteilt, soweit eine Postsendung nicht unter der bisher bekannten Anschrift ausgeliefert werden konnte.

(4) Die Speicherung der Vertragsdaten nehmen wir nicht vor. Der Kunden hat selber dafür zu sorgen, diese Daten zu speichern. Dies kann über den Internetbrowser mit Hilfe der Druckfunktion erfolgen oder mit der Aufbewahrung der erhalten Eingangsbestätigung.

(5) Weitergehende Informationen zu diesem Thema entnehmen Sie bitte unserer separaten Datenschutzerklärung.

§15 – Sonstiges
(1) Gegenüber Unternehmern im Sinne des BGB gilt: Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, gilt der Gerichtsstand Recklinghausen als vereinbart.

(3) Die Vertragssprache ist in der Sprache Deutsch.

(4) Sollten Teile oder einzelne Formulierungen der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt und gelten weiterhin in vollem Umfang.

Stand: November 2023

Quelle: IHK Frankfurt am Main (Auszüge) und Kluge-Recht.de (Auszüge)